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27.10.2017, 07:41 Uhr
Lebhafte Aussprache bei der Mitgliederversammlung mit Eberhard Gienger

Selbstverständlich stand das Ergebnis der Bundestagswahl im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Tamm. In ihrem einleitenden Jahresbericht blickte die Vorsitzende Petra Brenner auf die Veranstaltungen der letzten zwölf Monate zurück. Von der Theaterveranstaltung in der Kelter über die Teilnahme am „CDU-Sommer“ und verschiedene Wahlveranstaltungen bis zu den Informationsständen zur Bundestagswahl waren alle durchweg gut nachgefragt und besucht. Sie bedankte sich bei den CDU-Mitgliedern für ihren ehrenamtlichen Einsatz – auch wenn das Ergebnis der Wahl zum neuen Deutschen Bundestag letztlich enttäuschend war. Jetzt gehe es darum, die Ursachen für dieses Ergebnis aufzuarbeiten und schon heute den Blick auf die Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag im Mai 2019 zu richten.

Eberhard Gienger, der mit einem überzeugenden Ergebnis als Abgeordneter des Wahlkreises Neckar-Zaber wiedergewählt worden ist, griff dies auf und plädierte eindringlich dafür, dass die CDU auf allen Ebenen jetzt unbedingt offen und ohne Vorbehalte über die Ursachen des Wahlergebnisses diskutieren und Konsequenzen daraus ziehen müsse. Ein „Weiter so!“ dürfe es nicht geben. Gienger berichtete über die ersten Gespräche in Berlin zur Bildung einer Koalition der CDU/CSU mit der FDP und den Grünen. Die Chancen für ein tragfähiges Regierungsbündnis, das vier Jahre hält, beurteilte er eher skeptisch. Unerlässlich sei für ihn, dass in einer sogenannten „Jamaika-Koalition“ ein klares Profil der CDU gewahrt und umgesetzt wird. Kompromisse dürfe es nicht geben, nur um vordergründige Einheit zu zeigen. Für die „Verweigerungshaltung“ der SPD im Blick auf eine Regierungsbeteiligung habe er wenig Verständnis.

Die Position von Gienger traf auf breite Zustimmung der anwesenden CDU-Mitglieder. In der Aussprache wurde gefordert, dass die CDU vor allem eindeutige und verlässliche Aussagen zu den Themen Pflegekrise, Sicherung der Renten, Verbrechensbekämpfung und Zuwanderung treffen müsse. Genau dies sei vor der Bundestagswahl versäumt worden. Auf die Bitte von Petra Brenner, erneut zu berichten, sobald Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorliegen, sagte Eberhard Gienger dies gerne zu.


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