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23.01.2020, 11:17 Uhr
Haushaltsplan 2020
Rede des Fraktionsvorsitzenden Adolf Bommer in der Sitzung am 20.01.2020

Nach dem vorliegenden Planwerk erwarten wir 2020 ca. 14 Mio. Euro Gewerbesteuer und ca. 11 Mio. Euro Einkommensteuer. Möge die Konjunktur weiter positiv laufen, trotz Herausforderungen, wie Handelsstreit mit den USA, dem italienischen Finanzfiasko, der Situation mit der Türkei und vieles mehr.

Unsere Schulden im Kernhaushalt werden abgebaut im Jahr 2020 und neue Kredite werden nicht benötigt. Die liquiden Mittel über 18 Mio. Euro sind für unsere geplanten Vorhaben dringend erforderlich.

Schulen, Sporthalle und Kindergärten
Ein Teil der Grundschule Hohenstange muss dringend neu gebaut werden, die erste Rate über 282.000 EUR wurde eingestellt, Gesamtkosten ca. 6 Mio. Euro. In gleicher Weise besteht aber für den Altbau der Gustav-Sieber-Schule, sowie für das Lehrerzimmer und das Rektorat erheblicher Sanierungsbedarf.

Der Boden in der Sporthalle Maystraße wurde 2019 saniert, damit sich die Schüler und Sportler nicht verletzen. Aber uns ist klar, dass die Sanierung der Prallwand, der Leitungen, Duschen usw. im Jahr 2020 weiter gehen muss mit Kosten von ca. 1,3 Mio. EUR, welche im Ergebnishaushalt veranschlagt sind.

Für einen 4-gruppigen Kindergarten in der Öhringer Straße wurde 2019 der Kauf entschieden und die einzelnen Beträge sind eingestellt. Wir hoffen, dass das Bauwerk schneller realisiert wird, als die Verhandlungen bis zum Abschluss mit dem Bauträger dauerten. Ein Fertigstellungstermin ist im Vertragswerk fixiert.

Ein Grundsatzbeschluss für einen neuen Kindergarten in der Silcherstraße wurde in der Dezembersitzung 2019 gefasst, sowie der Grundstückstausch mit der evangelischen Kirchengemeinde Tamm. Als Vorteil sehen wir, dass der Eingangsbereich nicht an einer Kreuzung liegt und ein viergruppiger Kindergarten entstehen kann. Ein Modell für Partnerschaft der bürgerlichen und kirchlichen Gemeinde.

Ein weiterer 5-gruppiger Kindergarten wird im Erlenweg entstehen, die Kosten ca. 4 Mio. EUR wurden in 2020 bis 2022 eingestellt. Diverse Pläne wurden schon beraten. Für uns sind Wohnungen auf dem Gebäude sehr wichtig, um einen Standortvorteil bei der Mitarbeitersuche zu haben.

Für die Kinder und Schüler unternimmt die Gemeinde Tamm einiges: Zum Beispiel 89% der Personalkosten im erzieherischen Bereich werden über die allgemeine Steuerkraft bezahlt und 11% der Personalkosten im erzieherischen Bereich werden von den Eltern erhoben. Es sollte jedes Kind in den Kindergarten gehen können, denn es gibt eine Härtefallregelung, Anträge können bei Frau Widmann gestellt werden. Bitte nehmen Sie diese Regelung auch in Anspruch.

Ein Hinweis: Bereits in der Maisitzung 2019 hat die CDU Fraktion nach einem Gespräch mit Frau Salzer, der Gesamtelternbeiratsvorsitzenden, angeregt, den Arbeitskreis Kindergarten / Schulen und Soziales tagen zu lassen, dies kam leider bis heute nicht zustande, um diverse Probleme zwischen Kindergärten und Verwaltung aufzuarbeiten. In der Vergangenheit ist dies immer gut gelungen.

Das "Gute-Kita-Gesetz" ist seit Januar 2019 in Kraft, der Bund verteilt 5,5 Mrd. Euro; 700 Mio. Euro wurden im Dezember 2019 nach Baden-Württemberg an die Landesregierung überwiesen. Welche Summe fließt nach Tamm? Das Geld sollte doch für Qualitätsverbesserung, also für mehr Fachpersonal vorgesehen sein. Wir erwarten Vorschläge der Verwaltung.

Unser Antrag, die Ausbildungsstellen zu verdoppeln und das Personal fortzubilden, wurde vom Rat und von der Verwaltung positiv beschieden. Dies sehen wir als guten Beitrag zur Stärkung der zukünftigen Personalaufstellung.

Neubau Mensa
Die Mensa ging am 7. Januar 2020 in Betrieb. Die Firma Apetito wird hoffentlich gute, frische und ansprechende Speisen als Drei-Gänge-Menü im Angebot haben, welches den Schülern schmeckt und von ihnen angenommen wird. Erste Rückmeldungen der Schülerschaft bestätigen dies offenbar. Bei den beschlossenen sozialverträglichen Preisen ein Highlight für alle Eltern. Es ist auch eine Bereicherung für den Ganztagesschulbetrieb, insbesondere für unsere gemeinsame Realschule mit Asperg. Von der allgemeinen Steuerkraft werden über 800.000 EUR jährlich zugeschossen.

Wohngebiete
Das Baugebiet Calwer Straße sehen wir positiv. Die Überlegung mit einem Blockheizkraftwerk tragen wir mit und sind auf die Untersuchungsergebnisse gespannt. Für uns ist wichtig, später die Schule, die Sporthalle und weitere große Gebäude an das Heizkraftwerk anschließen zu können. Breitbandkabelverlegung, diverse Ladestationen für Elektroautos und Zisternen sollten in diesem Neubaugebiet realisiert werden. Einige Baugrundstücke sollten durch eine Kinderkomponente an junge Tammer Familien begünstigt angeboten und verkauft werden. Die CDU-Fraktion hätte gerne ein Punkthaus als Seniorenresidenz verwirklicht, wir tragen somit zum demographischen Wandel bei, wenn Tammer Bürgerinnen und Bürger sich von ihrem Haus verabschieden wollen, aber in ihrem gewohnten sozialen Umfeld bleiben möchten. Wir denken hier zum Beispiel an einen Träger wie die Evangelische Heimstiftung.

In Kernäcker III gab es Fortschritte, aber die Zeit für eine Realisierung ist noch nicht reif, Geduld ist angesagt.

Gewerbegebiete
Im Bauhofring sind alle Grundstücke vermarktet. Im Eingangsbereich leider mit zu vielen Wohnungen gemäß Bebauungsplan, wir bitten um Prüfung durch die Verwaltung und eine Rückmeldung.

Das ehemalige Böhringerareal ist mit zwei XXL Hallen bebaut und bezogen, wir sind gespannt auf die Gewerbesteuererträge.

Tamm benötigt ein kleines eigenes Gewerbegebiet, damit wir Handwerker vor Ort halten bzw. wieder nach Tamm zurückholen können. Dies sehen wir losgelöst von einer möglichen Erweiterung des Zweckverbandsgebiets Laiern.

Friedhof
Die Erneuerung der Pergola ist 2020 vorgesehen, weitere Urnenwände müssen geplant und realisiert werden, außerdem ist der Sanitärbereich in der Aussegnungshalle zu sanieren.

Einkaufssituation Hohenstange
Im Juni 2019 wurde der Lebensmittelmarkt Treff 3000 geschlossen; für den gesamten Rat und die Verwaltung unverständlich. Im November 2019 hat der Rat einen offenen Brief an die Investorengesellschaft geschrieben. Ein Cap-Markt zeigt zwischenzeitlich großes Interesse, wir alle befürworten dies.

Der gesamte Rat ist geschockt über die überzogene Mietpreisvorstellung der Investorengruppe.

Durch gute Verhandlungen hoffen wir, dass ein fairer Mietmarktpreis als Ergebnis hervorgeht und der Laden Mitte 2020 wiedereröffnet werden kann. Dies ist von der CDU-Fraktion kein Neujahrswunsch, sondern 1. Priorität. Es würden 6 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung und weitere 6 Arbeitsplätze entstehen. Dieses soziale Projekt sollte durch wirtschaftliche Tragfähigkeit glänzen, wir sind überzeugt, dass es von Bürgern angenommen wird.

Sportgelände und geplantes Hotel im Bereich Egelsee
Ende Juli 2018 wurde die Grundsatzentscheidung zur zukünftigen Nutzung getroffen. Auf die Einzelheiten wollen wir nicht eingehen, aber bis heute, Januar 2020, hat sich nichts bewegt. Einen kurzen schriftlichen Zwischenbericht des Inverstors wollen wir hiermit anfordern! Der TV Tamm braucht dringend Klarheit und Tamm mit 13000 Einwohnern ein weiteres Hotel und ein gutes gastronomisches Angebot.

Freiwillige Feuerwehr
Unsere Feuerwehr ist 175 Jahre alt im Jahr 2020; hierzu herzlichen Glückwunsch. Zum Jubiläum können wir leider noch kein neues Feuerwehrgerätehaus präsentieren, aber wir sind zuversichtlich, dass Herr Bernhard die Grundstücksverhandlungen im Jahr 2020 positiv abschließt und wir baldigst Pläne für ein neues Magazin bearbeiten. Schneller bekommt die Mannschaft ein neues Löschfahrzeug, ein LF 20. Unsere Feuerwehr ist und soll gut ausgestattet sein, sie ist Tag und Nacht bei Bedarf und bei jedem Wetter im Einsatz für alle Tammer. Es waren im Jahr 2019 sage und schreibe ca. 100 Einsätze.

Ein ganz dickes Dankeschön möchte die CDU-Fraktion hiermit aussprechen.

Polizeiposten Tamm
Die Polizei ist in Tamm tagsüber mit 3 Personen besetzt. Ab 1. Januar 2020 sind sie dem Revier Bietigheim unterstellt. Wir sehen hier Vorteile, denn von Bietigheim ist man schneller in unserer Gemeinde als von Kornwestheim. Die Sicherheit der Bürger ist uns wichtig, deshalb sollte der Posten gerne um eine Person erweitert werden. Was für Geschehnisse im Jahr vorkommen, erfahren wir im jährlichen Polizeibericht, wodurch erkannt wird, wie wichtig Polizeipräsenz ist.

Naherholung Bürgergarten und Holzstraße unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit
Die Vision eines Bürgergartens mit renaturiertem Saubach im Gebiet Egelsee verfolgen wir schon ca. 20 Jahre. Diverse Grundstücke wurden 2014 aufgekauft. Ende 2019 wurde der Grundsatzbeschluss im Rat gefasst, weitere Grundstücke baldigst aufzukaufen, um die Realisierung voranzutreiben. Einige Pläne müssten vorhanden sein. Dieser Bürgerpark mit integrierten Kleingärten, mit den Obstwiesen am Hang, vielleicht ein Spielplatz, eine WC-Anlage Richtung S-Bahn, auch ein Radweg darf nicht fehlen, ist eine Aufwertung der grünen Lunge in Gesamt-Tamm. Um nicht nur Worte sondern Taten folgen zu lassen, stellen wir den Antrag, im Jahr 2020 mindestens 20 Hochstämme von alten Obstsorten im Hanggebiet zu pflanzen. Dies kann auf Grundstücken, welche im Eigentum der Gemeinde sind, geschehen. Auf die Unterstützung bei der Pflanzaktion durch die CDU-Fraktion können sie rechnen. Die CDU freut sich, dass diverse Haushaltsmittel in 2020 und Folgejahre eingestellt sind.

Holzstraße – grüne Nachbarschaft
Die Holzstraße ist für uns eine Verbindung zur grünen Nachbarschaft und ein wichtiger Naherholungsraum in unserem dicht besiedelten Gebiet. Die Attraktivität sollte ausgebaut werden, z. B. mit Bänken, Bäumen usw. Darüber hinaus sollte dieses Netzwerk verstärkt werden, denn außer einem Obstbaumschnittkurs hört man wenig. Somit könnte man auch die Fahrradwege besser mit den umliegenden Städten und Gemeinden vernetzen.

Notwasserversorgung
Die unendliche Geschichte mit der Notwasserversorgung in der Kirschenau geht 2020 zu Ende. Frau Bühler, wir gehen davon aus, dass die Quelle nicht versiegt ist und im Mai 2020 ein „Wasser-Marsch-Fest“ steigt. Über diese unendliche Geschichte kann man ein dickes Buch schreiben.

Ausbau Breitbandverkabelung
Schnelles Internet ist heute so notwendig wie elektrischer Strom, deshalb hat die CDU-Fraktion geschlossen dem Beitritt eines Kreis-Zweckverbandes mit regionaler GmbH zugestimmt, damit durch diese Kooperation der Ausbau des Glasfasernetzes in den nächsten Jahren auch in unserer Gemeinde vorangebracht wird. Bis 2025 sollen alle Gewerbetreibenden und die Hälfte aller Haushalte in der Region den Zugang zu einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Internetzzugang haben. Wir hoffen, dass die Manpower zur Verfügung steht und der Termin keine Luftnummer ist.

Verkehr – Umwelt – Klima
Weiter so – geht nicht

Vor Jahren sagten die Verkehrsplaner, dass mit der Umgehungsstraße um den Fisslerhof herum alle Verkehrsprobleme zukünftig beseitigt sind. Heute sieht die Realität anders aus. Stau in und um Tamm herum in alle Richtungen. Wir denken an Pförtnerampeln an den Landstraßen zum Schutz der Tammer Bevölkerung, um den Durchgangsverkehr fern zu halten. LKW-Fahrverbote sollten wir an bestimmten Straßen prüfen lassen und Tempo 30. Im Gespräch mit Bietigheim müssen wir auf die Ampelschaltung beim Schützenhaus einwirken. Unsere Radwegkonzeption sollte rasch umgesetzt werden, ein erster Schritt wäre die Kennzeichnung von Radfahrstreifen auf den Straßen. Zu prüfen wäre auch ein Rad-Fußweg vom Bahnhof zur Ludwigsburger Straße, über den Kreisverkehr Richtung Reitweg, weiter südlich an der Kleingartenanlage zum Breuningerland. Dieser Weg wird schon von vielen Familien genutzt und sollte besser gekennzeichnet werden.

Der öffentliche Personennahverkehr muss verstärkt werden, zudem sollte der 15 Minutentakt der S-Bahn endlich durchgehend angeboten werden. Für die Zukunft wäre es für die Umwelt und das Klima, wie in Luxemburg, von Vorteil, wenn Bus und S-Bahn kostenfrei sind.

Antrag der CDU Fraktion - Markungsputzede 2020
Sehr viel Müll ist auf unserer Gemarkung; mit dieser Markungsputzede am 7. März 2020 wird unsere Gemeinde wieder schöner. Die CDU-Fraktion freut sich, dass sich die Verwaltung als Organisator einbringt. Die CDU wird die Aktion tatkräftig unterstützen. Wir bitten sie, die Schulen und Vereine anzuschreiben, um diese Maßnahme zu unterstützen. Das Bewusstsein soll gestärkt werden, Müll nicht einfach am Straßenrand zu entsorgen. Wir bedanken uns im Voraus bei allen, die an dieser Aktion mitwirken.

Danke sagt die CDU-Fraktion an alle Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich unterwegs sind in unserer Gemeinde.

Wir denken hier an die Feuerwehrleute, an die Aktiven in den Kirchengemeinden, an die vielen Mitglieder mit Verantwortung in den Vereinen. Sie alle tragen zu einem guten Miteinander bei.

Vielen Dank an Frau Yildiz mit Team für die Erstellung des Haushaltsplanes.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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