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27.01.2021, 09:45 Uhr | Adolf Bommer
Haushaltsplan 2021
Rede des Fraktionsvorsitzenden A. Bommer zum Haushaltsplan 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Februar 2020 beschäftigt uns im privaten, wirtschaftlichen und bei unserer Gemeinderatsarbeit Corona. Das Virus hat uns fest im Griff, sämtliche Feste wurden abgesagt, Schulen und Kindergärten geschlossen, die Wirtschaft zum Stillstand gebracht, die Welt ist eine andere und wie es 2021 aussieht bzw. weitergeht, da gehen die Prognosen täglich auseinander. Uns wurden monatlich von der Kämmerin Frau Yildiz die schrumpfenden Gewerbesteuereinnahmen, Einkommensteuer usw. vorgetragen. Nachdem die geplante Gewerbesteuer mit 13 Mill EUR bedauerlicherweise bei 0 EUR für 2020 angekommen war, haben wir zwangsläufig im Monat Juni 2020 eine Haushaltssperre erlassen. Im Oktober 2020 wurde ein Nachtragshaushalt mit 7,19 Mill EUR im Minus beschlossen.
Wo geht die Reise hin? Im Herbst hat die 2. Coronawelle die Welt fest im Griff. Die Zahl der Corona Infizierten steigt leider trotz Masken tragen, Abstand halten und weniger Kontakten. Es sind sehr viele Tote zu beklagen. Wir hatten alle ein anderes Weihnachten erlebt, anders ausgedrückt ein besinnliches Weihnachten und zum Jahresausklang hörte man die Kirchenglocken und nicht die Böller. Die Hoffnung liegt in den Impfstoffen das Virus zu besiegen.

Unsere Schulden im Kernhaushalt werden abgebaut im Jahr 2021 und neue Kredite werden voraussichtlich nicht benötigt. Aber in den Folgejahren benötigen wir Kreditmittel um unsere notwendigen Investitionen, wie Neubau Grundschule Hohenstange, weiterer Kindergarten in der Silcherstraße, Breitbandverkabelung usw. zu stemmen. In einer Klausursitzung wurde der Bürgergarten, Kindergarten Erlenweg, Kindergarten Häldenstraße und noch einige Projekte in die Folgejahre geschoben, mit der Vision, dass die Wirtschaft wieder anspringt und somit auch unsere Haupteinnahmequellen wie Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Die liquiden Mittel über 10 Mill EUR sind für unsere geplanten Vorhaben in diesem Jahr dringend erforderlich.

Die Personalkosten stehen mit über 13 Mill EUR im Plan und somit ein Plus von über 1 Mill EUR gegenüber dem Vorjahr. Ein dicker Brocken ist für den erzieherischen Bereich, für die Kinder und Schüler in unseren Kindergärten und Schulen vorgesehen. Zum Beispiel 87,1 % der Personalkosten im erzieherischen Bereich werden über die allgemeine Steuerkraft bezahlt und 12,9 % der Personalkosten im erzieherischen Bereich werden von den Eltern erhoben. Es sollte jedes Kind in den Kindergarten gehen können, denn es gibt eine Härtefallregelung, Anträge können bei Frau Lee gestellt werden. Bitte nehmen Sie diese Regelung auch in Anspruch.

Folgende Investitionen sind geplant oder stehen 2021 an:

Die Sanierung der Sporthalle Maystraße ist uns wichtig, der geplante Betrag von 724 000 EUR ist für die Sanierung der Prallwand, Verbesserung der Kaltwasserleitungen und für den Brandschutz vorgesehen.

Für das Baugebiet Calwer Straße wurde im Dez. 2020 der Aufstellungsbeschluss gefasst. Für die Erschließungsmaßnahmen im Herbst 2021 ist eine 1. Rate von 900.000 EUR eingeplant. Der Wohnungsmix von Reihenhäusern, Einfamilienhäusern und Geschossbauten finden wir als gelungen. Das positionierte Gebäude für Jung und Alt vielleicht mit Kurzzeitpflegeeinrichtung, Kindergarten und Seniorenwohnungen ist für uns an der richtigen Stelle und wird dringend benötigt, wenn wir die demographische Entwicklung in Hohenstange betrachten. Die Musikgemeinschaft Harmonie kann ihr neues Musikerheim fast am derzeitigen Standort über dem Blockheizkraftwerk bauen, hierfür wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst. Es müssen genügend Parkplätze gebaut werden, außerdem ein Freibereich für die bekannten Festivitäten des Vereins.

Für Radwege sind in diesem Jahr 596.000 EUR eingeplant, entlang der Landesstraße 1110 und 1133 vom Breuningerland bis zum Kreisel Schillerstraße. Unsere bestehende Radwegkonzeption sollte rasch umgesetzt werden, ein erster Schritt wäre die Kennzeichnung von Radfahrstreifen auf einigen Straßen. Zu prüfen wäre auch ein Rad-Fußweg vom Bahnhof, durch die Unterführung zur Ludwigsburger Straße, über den Kreisverkehr Richtung Reitweg, weiter südlich an der Kleingartenanlage zum Breuningerland. Dieser Weg wird schon von vielen Familien genutzt und sollte besser gekennzeichnet werden.

Für den Anbau am Kleeblattpflegeheim Länderrain stehen 235.000 EUR im Plan. Der Anbau war notwendig, da alle Zimmer per Gesetz nur noch mit einer Person belegt werden dürfen. Nach der Fertigstellung stehen 30 Pflegeplätze zur Verfügung. Für uns ist es sehr wichtig, falls Bedarf besteht, dass die betagten Bürger in ihrer Heimatgemeinde versorgt werden können. Positiv anmerken wollen wir den zügigen Baufortschritt dieses Bauvorhabens.

Ein Teil der Grundschule Hohenstange muss dringend neu gebaut werden, eine Sanierung wäre nicht wirtschaftlich gewesen, eine Rate von 100.000 EUR wurde eingestellt. Die Gesamtkosten werden ca. 12 Mill EUR betragen in den Jahren 2022 bis 2024. Mit Zuschüssen und Fördermittel von 5,76 Mill EUR ist zu rechnen. Es wäre wünschenswert, wenn die Grundschule bezugsfertig wäre, bevor das Baugebiet Calwer Str. von Bürgern bezogen wird.

Unsere Feuerwehr war 2020 175 Jahre alt. Der geplante Festakt konnte wegen Corona nicht stattfinden. Die CDU-Fraktion ist zuversichtlich, dass Herr Bernhard die zwei fehlenden Grundstücke für ein neues Feuerwehrgerätehaus baldigst beurkunden kann. Eine Planungsrate von 50.000 EUR wurde für ein neues Magazin eingestellt. Aber pünktlich zum Jubiläum konnte Ende 2020 das neue Löschfahrzeug ein LF 20 an die Mannschaft übergeben werden. Nach unserer Auffassung ist die Feuerwehr sehr gut ausgestattet.

Im Friedhofsgelände ist die Erneuerung der Überdachung im Eingangsbereich notwendig, weitere Urnenwände müssen geplant und realisiert werden, außerdem ist der Sanitärbereich in der Aussegnungshalle zu sanieren.

Der gekaufte 4 gruppige Kindergarten in der Öhringer Str. als Teileigentum ist leider noch nicht einmal als Rohbau fertig. 1,3 Mill stehen 2021 für dieses Bauwerk zur Verfügung. Kann der fixierte Fertigstellungstermin 31. Oktober 2021, ohne Außenanlagen und Inneneinrichtung im Vertragswerk eingehalten werden? Die Gemeinde bezahlt hier Raten nach Baufortschritt.

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass das Bauwerk vor jeder Zahlungsausführung vor Ort und nach Vertragswerk geprüft wird. Bevor die Schlussrate bezahlt wird, fordern wir, einen Bausachverständigen einzuschalten, um möglichen Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Ein Beschluss für einen neuen Kindergarten in der Silcherstraße wurde in der Dez. Sitzung 2019 mit Kosten von ca. 4,2 Mill EUR angenommen, sowie der Grundstückstausch mit der evangelischen Kirchengemeinde Tamm. Als Vorteil sehen wir, dass der Eingangsbereich nicht mehr an der Straßenkreuzung liegt und ein viergruppiger Kindergarten entstehen kann. Die Kosten von 4,3 Mill EUR sind in den Haushaltsjahren 2021 / 22 und 2023 verankert. Zuschüsse von 1,2 Mill EUR werden erwartet.

Gewerbegebiete

Im Zweckverbandsgebiet Laiern wurde das letzte freie Grundstück im Dez. 2020 verkauft. Wenn man das Gebiet unter die Lupe nimmt, fällt auf, dass die Firma Porsche ein mehrere Hektar großes Vorratsgrundstück schon 20 Jahre besitzt, welches nur als Parkplatz und Wiese genutzt wird. Im Jahr 2001 wurde extra die bestehende Straße verlegt und neu gebaut, damit die Firma optimal bauen und zukünftig wie gewünscht, erweitern kann. In den letzten 10 Jahren wurden bei Zweckverbandssitzungen des Öfteren von der CDU-Fraktion die Frage nach der Weiterentwicklung auf dieser Fläche gestellt. Wir alle wurden vertröstet mit der Aussage – es wird weiter gebaut -. Ein weiterer großer Parkplatz wurde 2012 im Zweckverbandsgebiet genehmigt (hinter der Großbäckerei) mit der Verwaltungsaussage von Bietigheim, dass hier baldigst durch eine namhafte Firma erweitert wird, welche gegenüber der Bahnlinie auf Bietigheimer Gemarkung ihren Hauptsitz hat. Bis heute tat sich nichts!

Die CDU-Fraktion bittet Sie Herr Bernhard als Vorsitzender des Zweckverbandes mit den Firmen Gespräche zu suchen, wie die zukünftigen baulichen Erweiterungen oder Aktivitäten aussehen. Parkplätze allein ist zu wenig! Wir wollen Gewerbesteuer sehen. Zukünftig regen wir an, eine Bauverpflichtung in Gewerbesteuerkaufverträge aufzunehmen.

Einkaufssituation Hohenstange

Im Juni 2019 wurde der Lebensmittelmarkt Treff 3000 geschlossen. Bedingt durch Corona war eine schnelle Wiedereröffnung leider nicht möglich. Im Dezember 2020 wurde nun unter der Firmierung Anatolia ein neuer Marktbetreiber gewonnen. Wir wünschen den Marktbetreibern viel Erfolg, die Bewohner sollten durch ihre Einkäufe die Chance nutzen, im fußläufigen Umfeld dieses Angebot zu erhalten. Die CDU-Fraktion hat bis heute nur positive Rückmeldungen erhalten.

Geplantes Hotel im Bereich Egelsee

Ende Juli 2018 wurde die Grundsatzentscheidung zur zukünftigen Nutzung getroffen. Auf die Einzelheiten wollen wir nicht eingehen, aber bis heute Jan. 2021 hat sich nichts bewegt. Wir fordern hiermit einen schriftlichen Zwischenbericht der Investoren an und wollen wissen, welche Visionen heute ernsthaft und in welchem Zeitfenster verfolgt werden. Auch der TV Tamm braucht eine Planungssicherheit.

Naherholung Bürgergarten und Holzstraße unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit

Die Vision eines Bürgergartens mit renaturiertem Saubach im Gebiet Egelsee verfolgen wir schon ca. 20 Jahre. Diverse Grundstücke wurden 2014 schon aufgekauft. Ende 2019 wurde der Grundsatzbeschluss im Rat gefasst, weitere Grundstücke baldigst aufzukaufen, um die Realisierung voranzutreiben. Einige Pläne sind vorhanden. Für dieses Projekt wurden 2021 keine Mittel eingestellt wegen desolater Haushaltslage. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Fördertöpfe es für Klima und Umwelt gibt, um einen Bürgergarten bzw. eine grüne Lunge zu realisieren. Für das Haushaltsjahr 2022 beantragen wir schon heute 100.000, -- EUR einzustellen. Im Jahr 2020 stellten wir den Antrag 20 Bäume von alten Obstsorten im Hanggebiet zu pflanzen. Vermutlich wegen Corona geschah leider nichts.

Die CDU-Fraktion wird vier Bäume pflanzen, gerne im Bereich des Bürgergartens. Ein Anfang ist gemacht, lieber eine Tat statt nur Worte.

Holzstraße – grüne Nachbarschaft

Die Holzstraße ist für uns eine Verbindung zur grünen Nachbarschaft und ein wichtiger Naherholungsraum in unserem dicht besiedelten Gebiet, insbesondere in diesen heutigen Zeiten. Eine Baumpflanzverpflichtung im Bebauungsplan Calwer Str. zur Abgrenzung zur Holzstraße war für die CDU-Fraktion sehr wichtig, dies wurde so auch beschlossen.

Ausbau Breitbandverkabelung

Mit dem Ausbau wurde begonnen. Wir hoffen, dass bis 2025 alle Gewerbetreibende und die Hälfte aller Haushalte in unserer Region den Zugang zu einer gigabitfähigen Glasfaser basierten Internetzugang haben. Wir müssen darauf achten, dass in der Zunahme der digitalisierten Anwendungen, ausreichend Nutzer oder Endgeräte zur Verfügung stehen, zum Beispiel Tablets für unsere Schulen und Kindergärten.

Verkehr – Umwelt – Klima

Fast täglich haben wir Staus in Tamm und um Tamm herum. Die CDU-Fraktion denkt an Pförtnerampeln an den Landstraßen zum Schutz der Tammer Bevölkerung, um den Durchgangsverkehr fernzuhalten. LKW-Fahrverbote sollten wir an bestimmten Straßen prüfen lassen und Tempo 30 für einen besseren Lärmschutz festlegen, wo es möglich ist. Der öffentliche Nahverkehr muss verstärkt werden, zudem sollte der 15 Minutentakt der S-Bahn endlich durchgehend angeboten werden. Für die Zukunft wäre es für die Umwelt und das Klima, wie in Luxemburg, von Vorteil, wenn Bus und S-Bahn kostenfrei sind.

Danke sagt die CDU-Fraktion an alle Bürgerinnen und Bürger die ehrenamtlich unterwegs sind in unserer Gemeinde. Wir denken hier an die Feuerwehrleute, an die Aktiven in den Kirchengemeinden, an die vielen Mitglieder mit Verantwortung in den Vereinen. Sie alle tragen zu einem guten Miteinander bei, trotz Lockdown.

Besonders hervorheben wollen wir das Personal im Pflegebereich, in den Kleeblattheimen, in der Sozialstation, in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen. Sie geben ihr Bestes in der schwierigen Coronazeit.

Nicht zu vergessen ist, „Danke“ zu sagen über die allgemeine Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, wie Einkaufen für Bedürftige, Masken nähen, Nachbarschaftshilfe und bei der Verwaltung für die Erledigung der zusätzlichen Aufgaben.

Vielen Dank an Frau Yildiz mit Team für die Erstellung des Haushaltsplanes.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass der Impfstoff bei allen Bürgern ankommt und wir das Virus besiegen können. Aber wie Bundeskanzlerin Frau Merkel sagte: Maske tragen – Abstand halten - weniger Kontakte – das wird uns noch viele Monate begleiten.

Bleiben Sie gesund.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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